EU-Fiskalpakt schafft Vertrauen in den Euro Schuldenkrise: FDP-Haushälter Otto Fricke hat in einer „Aktuellen Stunde“ zum EU-Fiskalpakt betont, dass die länderübergreifende Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin bei den Bürgern neues Vertrauen in die Währungsunion schaffe. „Solidarität durch den ESM, Solidität durch den Fiskalpakt und die Förderung von Wachstumskomponenten“, seien geeignete Mittel zur Überwindung der Schuldenkrise, erklärte FDP-Europaexperte Joachim Spatz. Niebel: Bildung ist Schlüssel für Entwicklung BMZ-Strategie ''Zehn Ziele'': Dirk Niebel (FDP) will Bildung zu einem Schwerpunkt der Entwicklungs-zusammenarbeit machen. "Bildung ist nicht nur ein hohes Gut an sich, sondern auch ein entscheidender Hebel für Entwicklung insgesamt", stellte der Minister bei der Vorstellung eines neuen in Berlin fest. Um aus Afrika einen "Chancenkontinent" zu machen, sollen die entsprechenden Mittel des BMZ verdoppelt werden. Nothilfe fließt unterdessen in die Sahel-Zone, wo die Menschen von einer Dürre heimgesucht werden. Gerhardt: Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit Stiftungen: Wolfgang Gerhardt, Vorstandsvorsitzender der Stiftung für die Freiheit und Bundestagsabgeordneter der FDP, hat im Bundestag an Ägypten appelliert, die Arbeit der politischen Stiftungen im Land nicht zu behindern. "Wir haben ein Interesse am Erfolg Ägyptens in Freiheit", sagte Gerhardt. Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Solidarität des Bundestags mit den Stiftungen. Bahr: Pflegebedürftige sollen schnelle Hilfe bekommen Pflegereform: Gesetzlich versicherte Pflegebedürftige, die länger als fünf Wochen auf den Bescheid ihrer Kasse warten müssen, sollen künftig für jeden Tag Verzögerung zehn Euro erhalten. Das Ziel ist, dass die Versicherten schnell einen Bescheid bekommen. "Ich höre immer wieder Unmut von Betroffenen, dass Entscheidungen zu lange dauern. Deshalb ist es mir wichtig, dass mit dem Gesetz die Rechte der Betroffenen bei der Antragsstellung und in der Beratung gestärkt werden", erklärte Gesundheitsminister Daniel Bahr. Die Hälfte für den Staat ist genug Schuldenbremse: Schuldenbremsen dienen der Begrenzung von Staatsschulden. Was sich im ersten Moment gut anhört, birgt für den FDP-Politiker Marco Buschmann aber eine Gefahr: Statt zu sparen, könnten sich Staaten einfach über höhere Steuern finanzieren. Zu Lasten der wenigen, die noch Ertragssteuern zahlen. Buschmann fordert daher in seinem den Halbteilungsgrundsatz in die Verfassung aufzunehmen. Damit darf der Staat dem Steuerzahler nicht mehr als die Hälfte seiner Erträge wegnehmen. Industriestandort Deutschland sichern Industriepolitik: Die Koalitionsfraktionen haben ein industriepolitisches Konzept ausgearbeitet und in den Bundestag eingebracht. Die darin enthaltenen Forderungen sollen Deutschland als Industriestandort sichern und zukunftsfähig machen. FDP-Industriepolitiker Martin Lindner warf der Opposition vor, in der Industriepolitik "kein seriöser Partner" zu sein. FDP-Technologieexperte Christian Lindner forderte die Opposition auf, "nicht zu lamentieren, sondern zu handeln". Reform macht LSV zukunftsfest Landwirtschaft: Der Bundestag hat am Donnerstag die der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung (LSV) auf den Weg gebracht. Damit reagiert die Koalition auf den Strukturwandel in der Landwirtschaft und stellt die LSV auf ein „solides, bezahlbares und zukunftsfestes Fundament“, erklärte FDP-Agrarpolitiker Edmund Geisen. FDP-Landwirtschaftsexpertin Christel Happach-Kasan sprach von einem „wichtigen Schritt“. ''Welt im Umbruch'': Westerwelle-Konzept verabschiedet Globalisierung: Das Kabinett hat das Konzept des Außenministeriums zum Umgang mit aufstrebenden globalen Mächten beschlossen. "Die Welt ist im Umbruch", sagte Guido Westerwelle (FDP) im Bundestag. Auf diesen Wandel müssten sich die Europäer einstellen und neue Strategien finden. Von Partnerschaften im Rohstoff- und Energiebereich sowie den wachsenden Märkten in den Schwellenländern könnten beide Seiten profitieren: "Der Aufstieg des einen bedeutet nicht den Abstieg des anderen." Liberale erteilt Netzsperrren jeder Art eine Absage Justizpolitik: Das internationale ACTA-Abkommen und die neuen EU-Datenschutzregeln stoßen auf Widerstand. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellte klar, dass bestehende Gesetze zum Schutz von Daten und Privatsphäre durch das Abkommen nicht bedroht seien. Die Gefahr von Internetsperren oder Zugangssperren gebe es nicht. In der "Westfalenpost" unterstrich sie: "Wir wollen das Internet nicht überwachen." Rösler: Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts Grüne Energiepolitik: „Kein Netzausbau, keine Energieeffizienz – nur Ideologie.“ In der „Aktuellen Stunde“ ist Wirtschaftsminister Philipp Rösler mit den Grünen hart ins Gericht gegangen. Schwarz-Gelb habe die „naive Energiepolitik“ der Vorgängerregierungen beendet, alle Akteure an einen Tisch gebracht und gute Problemlösungen auf den Weg gebracht, erklärte Rösler. Die Grünen dagegen hätten ihre siebenjährige Regierungszeit ungenutzt verstreichen lassen. "Ein Ausstiegsbeschluss und viel Wind um nichts."