Pfälzer Manifest 2011

Vom Hambacher Fest 1832 führen pfälzisch-liberale Traditionslinien bis in die Gegenwart.

Wie damals im Kampf für Bürgerrechte, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, für eine Verfassung und eine unabhängige Justiz, für Gewerbefreiheit, für die Einheit Deutschlands, Völkerfreundschaft und Toleranz stehen auch wir heute in vielen Bereichen vor ähnlichen Herausforderungen.

1. Ausweitung und Schutz der Bürgerrechte

Wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung.
Die FDP hat in der Vergangenheit die Reform des Wahlrechts mit der Einführung von „Kumulieren und Panaschieren“ gegen harte Widerstände in Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Heute kämpfen wir für Bürgervoten beim Umsetzen von großen Projekten.
Wir wollen klare Entscheidungen, aber auch damit verbunden deren schnelle Umsetzung.
Wir wollen die Bürger vor Datenmissbrauch schützen. Gegen diese neue Bedrohung unserer Freiheit müssen wir uns entschieden zur Wehr setzen.

2. Für einen liberalen Rechtsstaat

Wir setzen uns ein für die Bewahrung unserer rechtsstaatlichen Ordnung und eine unabhängige Justiz. Die Judikative muss in der Bevölkerung ihr hohes Ansehen bewahren.
Dazu gehört auch, dass Justizminister als Verfassungsminister unantastbar handeln. Die liberalen Justizminister Peter Caesar und Herbert Mertin waren solche Vorbilder.

3. Für soziale Marktwirtschaft, gegen neofeudale Strukturen

Der Kampf für Gewerbefreiheit und gegen feudale Willkür 1832 setzt sich heute fort im Kampf für faire Wettbewerbsbedingungen, gegen überzogene staatliche Reglementierung, gegen überbordende Bürokratie und gegen eine zu hohe Steuer- und Abgabenlast, die den Handlungsspielraum der Menschen zu stark einschränkt. Auch dies ist ein Freiheitsthema.

Die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft, die Freiheit und Wohlstand sichern, müssen verteidigt werden gegen neue planwirtschaftliche Tendenzen, die zum Teil an überkommene feudale Strukturen erinnern. Auch in Rheinland-Pfalz zeigt sich, dass der Staat als Unternehmer versagt hat.

Rainer Brüderle und Hans-Artur Bauckhage haben konsequent und erfolgreich faire Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer geschaffen und somit die soziale Marktwirtschaft in Rheinland-Pfalz mit Leben erfüllt.

4. Wissen schafft Freiheit

Wir wollen ein Schulsystem, das den Eltern Wahlfreiheit aus einem vielfältigen Angebot ermöglicht und eine hohe Qualität garantiert. Einheitsschulen schränken Freiheit ein und führen zu
Niveauverlusten.

Das Gymnasium muss erhalten bleiben.

Wir brauchen in der Pfalz den Ausbau unserer Universitäten und Fachhochschulen. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind die Motoren unserer strukturellen Entwicklung. Um die Pfalz als Innovationsregion zu fördern, müssen wir deutlich mehr investieren.

5. Gegen Alleinherrschaft und Machtmissbrauch

Alleinherrschaft hat schon immer den Menschen geschadet. Die absolute Mehrheit einer Partei hat Rheinland-Pfalz nicht gut getan.

Von 1987 bis 2006 hat die FDP seriös als gestaltendes Korrektiv in vier Landesregierungen für geordnetes, vorausschauendes Regierungshandeln gesorgt.

6. Patriotismus, Völkerfreundschaft und Toleranz

Wir lieben unsere Heimat, die Pfalz.
Gemeinsam wollen wir unsere Region stärken.
Wir sind deutsche Patrioten, freuen uns über die wiedergewonnene Einheit unseres Vaterlandes und die europäische Einigung. Früher Grenzland, heute im Herzen Europas ist für uns die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, wie zum Beispiel im Oberrheinrat, selbstverständliche Verpflichtung.

Integration auf der Grundlage von Toleranz und gegenseitigem Respekt wurde schon 1832 gelebt. Dies gilt auch heute.

Vom Hambacher Fest über die pfälzische Revolution von 1848/49 bis heute wird die pfälzisch-liberale Grundeinstellung der Menschen deutlich.

Die pfälzische FDP ist darauf stolz und wird mit dieser Haltung auch in der Zukunft Für Die Pfalz Politik gestalten.